Politiker melden sich zu Wort 
Statement von Tobias Hans CDU MP -Saar-SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger – Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon – Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland,
Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen findet unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Tobias Hans, klare Worte:„Es ist der Sündenfall, dass ein Ministerpräsident durch die Stimmen der AfD ins Amt gekommen ist. Jede Zusammenarbeit mit dieser radikalen Partei ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Deshalb darf die CDU nicht in eine Marionettenregierung der AfD eintreten.“
Wahl des FDP-Kandidaten in Thüringen zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD. Saar-SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger äußert sich wie folgt:
„In Thüringen hat ein unfassbarer Dammbruch nach rechts stattgefunden. Alle Schwüre der Konservativen, nicht mit der AfD zu paktieren, waren nichts wert. Das ist kein Zufallsprodukt, CDU, FDP und AfD haben das ganz offensichtlich vorbereitet. Das zerstört jede Glaubwürdigkeit von CDU und FDP bundesweit.
Auch Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner tragen dafür Verantwortung. CDU und FDP zeigen damit, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass sie das Land nicht im Zweifel auch der Höcke-AfD in die Hände geben.
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist eine Schande! Statement des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon zu der heute stattgefundenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: „Ich bin fassungslos. Es ist eine Schande. Die sogenannten „Bürgerlichen“ lassen sich wieder auf die extreme Rechte ein. Ich ahne schon das Betroffenheitsschauspiel von Frau Kramp-Karrenbauer und Co. Die Republik ist erschüttert.“
Piraten warnen vor Rechtsruck. Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt.
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: „Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen Parteien vor sich her zu treiben. Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten legitimiert Kemmerich zukünftige Forderungen nach Zugeständnissen der Partei vom rechten Rand. Sich überhaupt zur Wahl zu stellen war ein taktischer Fehler, der das Risiko in sich trägt, unsere Demokratie nachhaltig zu schwächen und faschistischen Bestrebungen die Tür zu öffnen. Als liberale Partei betrachten wir diese Entwicklung mit großer Sorge.“
Die AfD-Fraktion unter Björn Höcke, der per Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf, stimmte offenbar geschlossen für Kemmerich und bereits kurz nach der Wahl wird öffentlich über Ministerposten spekuliert.
Quelle.SPD Saar -CDU Landesfraktion -Piratenpartei Deutschland
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red.zbs / mp