Unterzeichnung Sicherheitspartnerschaft in Neunkirchen. 
Ministerium für Inneres und Sport Saarland
Im Kampf gegen Wohnungseinbruchdiebstahl setzt Saar-Innenminister Klaus Bouillon auf die dezentrale Bearbeitung aller Wohnungseinbrüche saarlandweit an drei Standorten: Dillingen, Saarbrücken und Neunkirchen.
Am Dienstag, 31. Januar 2017, eröffnete der Minister die neue Außenstelle in Neunkirchen und unterzeichnete zudem gemeinsam mit Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried eine Sicherheitspartnerschaft.
„Neben einer weiteren Professionalisierung und Standardisierung der kriminalpolizeilichen Arbeit sollen Synergieeffekte mit anderen Dienststellen entstehen und zugleich eine möglichst bürgernahe Bearbeitung gewährleistet werden“, sagt Minister Bouillon. „Auf diese Weise wollen wir diese Kriminalitätsform nachhaltig eindämmen und den Belangen der Opfer noch besser gerecht werden.“
Zum Hintergrund:
Nachdem die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl seit 2012 bundesweit stark angestiegen waren, wurde 2013 die Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruchdiebstahl 2013 (EG WE 2013) mit Sitz in Dillingen eingerichtet. Mit der Konzentration auf täterorientierte Ermittlungen, dem Erkennen von Serien und bandenmäßigen Strukturen und der konsequenten Inhaftierung von Tatverdächtigen sollten insbesondere bandenmäßig agierende Tätergruppierungen in diesem Bereich nachhaltig bekämpft werden.
Seit ihrem Bestehen hat die EG 151 Haftbefehle vollstreckt und 107 Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt. Die Aufklärungsquote der Ermittlungsgruppe liegt deutlich über den Aufklärungsquoten der einzelnen Kriminaldienste, die grundsätzlich für die Bearbeitung von „einfachen“ Wohnungseinbruchdiebstählen zuständig sind. Bouillon: „Die Arbeit der EG WE 2013 hat dazu beigetragen, dass nach einem Hoch von 2.485 Fällen im Jahr 2014 die Zahlen der Wohnungseinbrüche im Saarland 2015 leicht, 2016 jedoch spürbar zurückgegangen sind.“
Durch den Erfolg der EG bestätigt, hat Innenminister Bouillon eine Neuorganisation in der Bekämpfung der Wohnungseinbruchdiebstähle bewirkt, die in dem neuen 3-Standorte-Modell verwirklicht wird. Mit diesem Schritt ist eine nachhaltige personelle Verstärkung der spezialisierten Sachbearbeitung in diesem Bereich verbunden.
Parallel zu diesen Bemühungen zur besseren Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität werden im weiteren Bereich der (einfachen) Kriminalitätsbekämpfung in Neunkirchen, Dillingen und Saarbrücken insgesamt 20 neue Ermittlungshelfer das Personal verstärken, an den, wodurch Kapazitäten in anderen Bereichen, wie Wach- und Streifendienst, frei werden.
Die Sicherheitspartnerschaft – „Freiheit braucht Sicherheit“
Vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Gesamtkriminalität (mit Ausnahme der Wohnungseinbruchdiebstähle) in der Kreisstadt Neunkirchen im Jahr 2016 unterzeichnete Minister Bouillon zusammen mit Jürgen Fried, Oberbürgermeister von Neunkirchen, eine Sicherheitspartnerschaft, in der vereinbart wird, dass „das Saarland und die Kreisstadt Neunkirchen die bisher schon gute Zusammenarbeit zwischen Vollzugspolizei und der Kreisstadt Neunkirchen im Sinne einer strukturierten, auf Dauer angelegten Initiative zur Erhöhung der Sicherheit in der Kreisstadt Neunkirchen vertiefen.“
Schwerpunkt der Vereinbarung ist die Verpflichtung beider Partner, ein abgestimmtes Konzept zur Videoüberwachung und -beobachtung zu entwickeln, in dem mögliche Gefahrenschwerpunkte in Form gefährlicher und gefährdeter Orte auf Grundlage der Vorgaben des Saarländischen Polizeigesetzes durch die Vollzugspolizei mit Bildtechnik identifiziert und überwacht werden können.
Minister Bouillon: „Die Bürgerinnen und Bürger der zweitgrößten Stadt des Saarlandes haben einen Anspruch darauf, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in ihrer Heimatstadt getroffen werden. Die in der Sicherheitspartnerschaft vereinbarten Maßnahmen tragen dazu in hohem Maße bei.“
Oberbürgermeister Fried: „Wir wollen und werden dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis unserer Mitbürger Rechnung tragen. Dazu wird unsere Sicherheitspartnerschaft mit dem Land im Bereich der Videoüberwachung und mit der Umsetzung des Präsenzkonzepts einen wichtigen Beitrag leisten. Gerade unter diesem Aspekt ist die Partnerschaft die erste ihrer Art im Saarland und hat Vorbildfunktion“.
Minister Bouillon und Oberbürgermeister Fried eröffneten im Anschluss die saarlandweit erste kommunale City-Wache, die als Anlaufstelle für Sicherheitsfragen und -beschwerden mitten in der Innenstadt dient.
Anmerkung Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn: Umorganisation bei Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdelikten geht in die falsche Richtung – Stefan Pauluhn: „Bouillon schwächt damit die Polizei in der Fläche“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn kritisiert die von Innenminister Klaus Bouillon geplante Umorganisation der Kriminaldienste, die bisher zur Bearbeitung von Wohnungseinbruchsdiebstählen zuständig waren.
„Das neue Konzept, das eine landesweite Zentralisierung der Sachbearbeitung aller Wohnungseinbruchsdelikte an drei Standorten vorsieht, geht aus mehreren Gründen in die falsche Richtung. Die Tatortarbeit soll weiter vor Ort gemacht werden, die Ergebnisanalyse und alle weitere Sachbearbeitung aber an zentralen Stellen zusammen laufen. Dabei wäre das Gegenteil richtig: Während gerade in der Tatortarbeit sicherlich ausreichend Bedarf an Optimierung besteht und die Konzentration von Fachkompetenz gerade hier geboten wäre, belässt die heute angekündigte Strukturveränderung an dieser Stelle alles beim Alten“, kritisiert Pauluhn die Zusammenlegung. „Im Gegensatz dazu bedeutet die Zusammenlegung der nachlaufenden Sachbearbeitung, dass sich die eigentliche Ermittlungstätigkeit weiter von Opfer und Tatort entfernt. Hinzu kommt, dass diese Konzentration auch ein Abziehen von Kräften aus der Fläche bedeutet. Das ist definitiv der falsche Weg, auch hier wäre das Gegenteil richtig.“
„Ein sinnvolles und zielführendes Konzept sieht anders aus“, sagt Stefan Pauluhn. „Im Ziel, die Aufklärungsarbeit bei Wohnungseinbrüchen zu verbessern, sind wir uns einig. Die Ermittlungstätigkeit muss bei den Kriminaldiensten in den Landkreisen erhalten bleiben, um eine regionale Aufklärung mit regionalen Kenntnissen weiter zu gewährleisten. Dafür muss aber die Personalstärke erhöht und die technische Ausstattung optimiert werden. Es bringt nichts, in diesem Feld Personal zu Lasten der Fläche umzuschichten. Spezielle Tatortermittler müssen bestens geschult sein, hier wäre Spezialisierung und Konzentration besonders wichtig. Das von mir bereits im November vorgestellte Konzept, geht genau diesen Weg. Ich befürchte, dass die heute vorgestellten organisatorischen Veränderungen das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist.“