Haushaltsabschluss zeigt dass wir auf dem richtigen Weg sind. 
Im heutigen (20.03.18) Finanzausschuss hat die Landesregierung über den Haushaltsabschluss 2017 berichtet. „Das Ergebnis ist erfreulich, denn wie die Zahlen zeigen, ist der Jahresabschluss 2017 besser ausgefallen, als es in der Planung ausgewiesen war. Im Plan vorgesehen war eine Neuverschuldung von 168 Mio. Euro für das Jahr 2017, diese konnte aber durch gutes Wirtschaften und dank der guten Einnahmenentwicklung auf 10 Mio. Euro abgesenkt werden. Wir haben also den vorgesehenen Kreditrahmen um 158 Mio. Euro unterschritten“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler. „Damit konnte auch in diesem Jahr die Nettoneuverschuldung schneller abgebaut werden als geplant. Mit der Einhaltung der Defizitobergrenze haben wir auch die Auszahlung der Konsolidierungshilfen in Höhe von 260 Mio. Euro gesichert.“
Günstig ausgewirkt auf die Einnahmensituation und damit den Haushaltsvollzug hat sich die positive Entwicklung der Steuereinnahmen und die Zinsen, die weiterhin auf einem niedrigen Niveau geblieben sind, sowie die Ausgaben für Flüchtlinge, von denen der Bund mehr übernommen hat, als erwartet.
„Wir schaffen es, gleichzeitig zu konsolidieren und in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Diesen Erfolg dürfen wir nicht verspielen, in dem wir nun wahllos zusätzliche Mehrausgaben tätigen, sondern Rücklagen bilden und bewusst investieren. Unser Konsolidierungsziel 2019 – ein ausgeglichener Landeshaushalt – rückt immer näher“, sagt Eder-Hippler. „Jetzt kommt es auch darauf an, wie der Koalitionsvertrag im Bund mit Leben gefüllt werden wird. Hierbei muss klar sein: Wenn der Bund mehr Investitionen fordert, dann muss er auch das Geld dafür bereitstellen.“
text.Landtagsfraktion saarbrücken
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red.zbs