Für Bürgerrechte – gegen Ausgrenzung und Kriminalisierung.
Das kurdische Neujahrsfest Newroz hat für Kurdinnen und Kurden weltweit eine große Bedeutung. Wie kein anderes Fest gilt es als Symbol für Widerstand und Freiheit. In diesem Jahr rufen die Aktion 3. Welt Saar e.V., der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. und das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V. gemeinsam zur Teilnahme an der Newroz-Kundgebung in Saarbrücken auf. Das Motto der Kundgebung lautet „Für Bürgerrechte – Gegen Ausgrenzung und Kriminalisierung“.
Denn das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) von 1993 in Deutschland hat für Tausende von Kurdinnen und Kurden hierzulande ernsthafte Konsequenzen:
– Kriminalisierung von Aktivitäten, die ein fester Bestandteil der demokratischen Kultur und Meinungsbildung sind (Demonstrationen, Unterschriftensammlungen usw.)
– Bespitzelung durch den Verfassungsschutz
– Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
– Verweigerung der Einbürgerung oder Nicht-Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
– bis hin zu Haftstrafen für die Organisierung von Demonstrationen und Spendenaktionen
Einige unserer Mitglieder wie Vorstandsmitglieder der Aktion 3. Welt Saar, des Saarländischen Flüchtlingsrates und des Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken sind ebenfalls von Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Vereinsgesetz betroffen. Gemeint ist das Zeigen verbotener Symbole der kurdischen Bewegung.
Statt sich also mit der Umsetzung des Verbots auf Erdogans Seite zu stellen, erwarten wir von der saarländischen Landesregierung eine Deeskalation und die Bereitschaft zum Dialog mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum. Wir bleiben dabei: Was im Kampf um Demokratie und Menschenrechte in der Türkei oder Syrien verloren wird, wird auch hier verloren. Und umgekehrt. Deswegen soll das diesjährige Newroz-Fest in Saarbrücken ein Statement werden für Bürgerrechte und eine offene Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt und niemanden zurücklässt.
text/foto.Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.
Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V.
Aktion 3.Welt Saar e.V.
red,zbs / mp
Newroz-Kundgebung 2021: Für Bürgerrechte – gegen Ausgrenzung und Kriminalisierung
Samstag 20. März, 18.30 Uhr
Saarbrücken, Tbilisser Platz (Theatervorplatz)
Mit Redebeiträgen, Live-Musik und einem Überraschungsgast per Videobotschaft