„Die Zeit der Wunschkonzerte ist vorbei: Peter Altmaier muss am Sonntag abliefern.“ 
Im Vorfeld einer Podiumsdiskussion mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Saarland, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg: „Am Sonntag darf es kein weiteres Wunschkonzert geben. Wenn der Bundeswirtschaftsminister mit dem Vorstandsvorsitzenden von Dillinger Hütte und Saarstahl zusammensitzt, muss er endlich konkret sagen, wie das Bundeswirtschaftsministerium die Zukunft unserer saarländischen Stahlindustrie sichern wird. Wird es finanzielle Investitionshilfen des BMWI geben und wann? Wann setzt die Bundeskanzlerin bei EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen durch, dass die EU faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie schafft? Bundesumweltministerin Schulze (SPD) hat bei ihrem Saarlandbesuch Ende Januar bereits Hilfen aus ihrem Ressort zugesagt, zuständig für die Zukunft unserer Industrie ist aber eigentlich das Bundeswirtschaftsministerium. Herr Altmaier hingegen hat im Oktober noch im SR-Interview gesagt, die Forderungen nach Hilfen für die Stahlindustrie seien nicht hilfreich. Herr Altmaier muss jetzt konkret liefern. Es ist fünf nach 12. für den Bundeswirtschaftsminister.“Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eugen Roth ergänzt: „Der Walk of Steel erreicht am Montag Brüssel. Wir haben immer gesagt, dass auch die EU-Kommission in der Pflicht ist. Umso wichtiger ist aber, dass die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter am Montag in Brüssel die klare Rückendeckung aus Berlin im Gepäck haben. Wir warten nach wie vor auf das Kanzlerinnenwort, das Angela Merkel den Saarländerinnen und Saarländern schon im Landtagswahlkampf 2017 versprochen hat.“
Vorstöße wie die vom Bundeswirtschaftsminister zu verantwortende 1000-Meter-Abstandsreglung von Windrädern seien zudem in vielerlei Hinsicht ein Klimakiller. Petra Berg: „Atom-, Kohleausstieg und der Umbau der Stahlindustrie werden nur mit verlässlichen Strommengen gehen. Dafür braucht es die Erneuerbaren. Der Bundeswirtschaftsminister macht dieses Projekt mit der geplanten Abstandsreglung unmöglich.“
text/ SPD Landtagsfraktion
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red.zbs / mp