OB Britz: „Saarbrücken investiert 100 Millionen Euro. 
Von Stadt Saarbrücken
OB Britz: „Saarbrücken investiert 100 Millionen Euro in Mobilität der Zukunft und Steigerung der Lebensqualität“ – Sicherheit: OB fordert mehr Polizei in der Stadt
Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat beim Presse- und Neujahrsempfang der Landeshauptstadt die neue strategische Verkehrsplanung Saarbrückens in den Mittelpunkt gestellt. 100 Millionen Euro will die Landeshauptstadt bis 2030 in die Mobilität der Zukunft und damit in die Steigerung der Lebensqualität der Menschen investieren. Der neue, unter breiter Bürgerbeteiligung entstandene Verkehrsentwicklungsplan 2030 (VEP) benennt dazu 100 Maßnahmen (detaillierte Infos unter: www.vep.saarbruecken.de). „Eine zentrale Aufgabe der Stadtentwicklung ist es, die Städte zukunftsfähig zu gestalten. Die Lebensqualität steht dabei an vorderster Stelle. Wir müssen mehr attraktiven öffentlichen Raum für die Menschen schaffen. Ein wesentlicher Baustein für gelingende Stadtentwicklung ist eine zukunftsfähige Verkehrsplanung“, sagte Charlotte Britz vor 1800 Gästen im E-Werk auf den Saarterrassen bei dem Empfang unter dem Motto „Vorfahrt für die Menschen: Saarbrücken gestaltet gemeinsam seinen Verkehr der Zukunft“.
Heute, so Britz, sei der Anteil des Autoverkehrs in Saarbrücken mit 56 Prozent im Vergleich zu anderen Großstädten überdurchschnittlich hoch. Die Landeshauptstadt sei als Oberzentrum der Region sehr stark verkehrsbelastet, sie werde täglich von mehr als 140.000 Einpendlern besucht. Der große Autoanteil am Verkehr im Zusammenspiel mit den täglich vielen Einpendlern stelle eine enorme Belastung für die Menschen in Saarbrücken dar.
Gesünder, leiser, lebenswerter – Lebensqualität oberstes Ziel der Verkehrsplanung
OB Britz: „Gleichzeitig wächst das Umwelt-Bewusstsein der Menschen, ebenso der Wunsch, ein ‚gesundes‘ Leben frei von Umweltgiften und Lärm zu führen. Der Klimawandel erfordert ein Umdenken – auch auf lokaler Ebene, bei uns in den Städten.“ Die Bevölkerung werde immer älter, Inklusion und Barrierefreiheit gewinnen zunehmend an Bedeutung. In einer alternden Gesellschaft werde es zugleich immer wichtiger, auch die jungen und kreativen Köpfe zu halten, um im Wettbewerb mit anderen Städten in Zukunft bestehen zu können. Im Zeitalter der Digitalisierung und des wachsenden Online-Handels würden sich auch die Anforderungen an eine moderne Einkaufsstadt verändern, die Aufenthaltsqualität gewinne an Bedeutung. „Wir müssen die Lebensqualität der Menschen, die in den Städten wohnen, noch stärker in den Mittelpunkt rücken und den öffentlichen Raum gesünder, leiser, lebenswerter gestalten“, betonte Britz. Die Zeit, in der sich Stadtentwicklung dem Auto unterwerfe, neige sich dem Ende zu. Britz: „Wir wollen mit einer zukunftsfähigen Mobilität die Interessen aller Verkehrsteilnehmer in Einklang bringen und die verschiedenen Verkehrsmittel wie ÖPNV, Rad oder Auto aufeinander abstimmen, so dass sie komfortabel allein oder in Kombination nutzbar sind.“
Der VEP behandelt in verschiedenen Handlungsfeldern sowohl die einzelnen Verkehrsarten (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV, motorisierter Individualverkehr, Wirtschaftsverkehr) als auch übergeordnete Mobilitätsthemen wie Verkehrssicherheit, Verkehrs- und Mobilitätsmanagement, Umweltauswirkungen, regionale Bezüge (Pendlerthematik), neue Mobilitätsformen (E-Mobilität). Der neue Verkehrsentwicklungsplan beschäftigt sich mit der Frage, wie in Saarbrücken künftig Mobilität im Sinne einer zukunftsfähigen, nachhaltigen und attraktiven Landeshauptstadt aussehen soll und benennt dazu rund 100 konkrete Maßnahmen.
Kleine Innenstadtumfahrung schafft neue Freiräume für Menschen in der City
Auf einige Maßnahmen ging die Oberbürgermeisterin in ihrer Rede beispielhaft näher ein. „Wir wollen neue attraktive Räume für die Menschen schaffen. Dieses Ziel verfolgen wir mit dem Projekt der kleinen Innenstadtumfahrung. Eine solche Umfahrung zwischen Hauptbahnhof und Meerwiesertalweg parallel zur Schienentrasse würde den Innenstadtbereich deutlich entlasten. Die Straßen in der City zwischen Bahnhofstraße, Rathaus und Johanneskirche würden frei von Autos. Wo heute noch der Verkehr fließt, könnte neuer Aufenthaltsraum entstehen. Noch in diesem Jahr werden wir mit einer Machbarkeitsstudie beginnen“, sagte Britz.
Ein Projekt zur Entlastung der Menschen – insbesondere in Alt-Saarbrücken, Burbach und Malstatt – und zur Förderung der Wirtschaft sei der Vollanschluss Messe. Dieses Projekt werde die Landeshauptstadt gemeinsam mit dem Verkehrsministerium angehen.
„Saarbrücken ist eine Stadt der kurzen Wege, in der viele Ziele zu Fuß erreicht werden können. Diese Stärke wollen wir besser nutzen und das Fußwegenetz verbessern. Wir werden in die Erhöhung der Barrierefreiheit investieren und unter anderem Hindernisse an Unterführungen oder Schienentrassen beseitigen. Investitionen von elf Millionen Euro sieht der VEP bis 2030 zur Steigerung der Attraktivität des Fußverkehrs vor“, erklärte die Oberbürgermeisterin. Besonders am Herzen liege ihr eine Leuchtturmkampagne zur Schulwegsicherheit, die die Stadt gemeinsam mit den Kindern, Lehrern, Eltern und der Polizei zurzeit erarbeitet. Britz: „Leider passieren noch immer zu viele Unfälle auf dem Weg zur Schule. Das müssen wir ändern.“
Zu den weiteren Schwerpunkten des VEP gehören neben einer Attraktivitätssteigerung und dem Ausbau des ÖPNV-Angebotes Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur. Lücken im Radverkehrsnetz sollen geschlossen werden, fünf innerstädtische Radhauptachsen ebenso wie die Leinpfade als innerstädtische Radkomfortrouten für den Alltags- und Freizeitradverkehr ausgebaut werden.
Sicherheit vor allem ein Thema in den Kommunen
Sicherheit war das zweite Schwerpunktthema der Oberbürgermeisterin in ihrer Neujahrsrede. Sie betonte, dass die Frage der Sicherheit die Kommunen sehr beschäftigt, wenn auch die politische Debatte vor allem auf Landes- und Bundesebene stattfindet. Die Oberbürgermeisterin: „Die Menschen leben in den Städten, dort verbringen sie ihren Alltag, dort arbeiten sie, dort gehen sie einkaufen, dort verbringen sie ihre Freizeit. Das direkte Lebensumfeld bestimmt, wie sicher wir uns fühlen.“ Das Thema Sicherheit beschäftige eine Stadt wie Saarbrücken – mit rund 182.000 Einwohnern einzige Großstadt in der Saar-Pfalz-Region – in besonderem Maße. Britz: „In Oberzentren ballen sich soziale Probleme, sie müssen sich mit einer erhöhten Kriminalitätsbelastung zurechtfinden. Von den rund 75.000 Straftaten im Jahr im Saarland entfällt ein knappes Drittel auf unsere Stadt. Die Kriminalitätsbelastung liegt deutlich über dem Landesschnitt. Wir haben in Saarbrücken einen besonderen Bedarf an Kräften der Vollzugspolizei, um Ängsten im öffentlichen Raum entgegen zu wirken und Störungen früh und konsequent zu begegnen.“
Britz werde weiter daran arbeiten, die Sicherheitspartnerschaft zwischen der Landeshauptstadt und dem Land weiter auszubauen und zu intensivieren. Im vergangenen August hatte die Oberbürgermeisterin Innenminister Klaus Bouillon dazu ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Es reicht von einem verbesserten Informationsaustausch zwischen Ordnungsamt und Polizei über eine verstärkte Streifen-Präsenz von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst und gemeinsamen Aktionstagen bis hin zu einer mobilen Wache zur Präventionsberatung – um nur einige Punkte zu nennen. „Im Zentrum steht für mich ein Ausbau der Polizeipräsenz auf unseren Straßen. Wir brauchen wieder mehr Polizisten, die auf Streife gehen. Polizisten, welche die Bürger direkt ansprechen können. Ich freue mich, dass Innenminister Bouillon meinem Vorschlag einer Sicherheitspartnerschaft gegenüber aufgeschlossen ist und wir inzwischen konstruktiv zusammenarbeiten.“ Videoüberwachung könne ein weiterer Bestandteil sein im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft. „Sie allein wird aber nicht genügen, um mehr Sicherheit zu erreichen“, ergänzte Britz.
Angesichts der Terroranschläge der vergangenen Wochen und Monate sagte die Oberbürgermeisterin: „Lange Jahre haben wir unsere Freiheit als gegeben hingenommen. Doch das ist sie nicht. Freiheit ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Frei sein kann dabei nur, wer sich auch sicher fühlt. Freiheit und Sicherheit sind für mich wesentliche und miteinander verbundene Grundwerte. Wir dürfen das eine nicht für das andere aufgeben. Freiheit gibt es nicht ohne Sicherheit, Sicherheit nicht ohne Freiheit“, sagte die Oberbürgermeisterin.
„Unsere Freiheit und Sicherheit gilt es nach den Prinzipien unserer Verfassung und mit allen Mitteln eines Rechtstaates konsequent und ohne Kompromisse zu verteidigen.“ Die Mittel dazu seien vorhanden, sie müssen konsequent eingesetzt werden. Britz appellierte in der Debatte zum Kampf gegen den Terror für eine sachliche Diskussion anhand von Fakten. Dem von Terroristen gesäten Hass dürfe die Gesellschaft nicht mit noch mehr Hass begegnen. Denn genau dies sei das Ziel des Terrors: Angst verbreiten und die Gesellschaft spalten.
Dem müsse man mit mehr Zusammenhalt und Einsatz für das Gemeinwohl begegnen. Zum Abschluss bedankte sich die Oberbürgermeisterin bei den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich bereits heute ehrenamtlich für ihre Mitbürger einbringen und damit einen wesentlichen Beitrag für eine funktionierende Stadtgesellschaft leisten.
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