„Politikern wie Jens Spahn fehlt der Sinn für die Realität“
Als „realitätsfern“ hat die Saarländische Armutskonferenz die Aussagen den künftigen Gesundheitsministers, Jens Spahn, zu Hartz-IV-Leistungen bezeichnet. Wer ernsthaft glaube, dass mit der Zahlung von Arbeitslosengeld II die Armut bekämpft werden könne, habe keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit armer Menschen, so der Vorsitzende Wolfgang Edlinger.
Hartz-IV-Bezieher ständen regelmäßig vor der Wahl mit Ihrem Regelsatz von 416 € für Alleinstehende, entweder Essen zu kaufen oder sich mit Kleidung einzudecken oder notwendige Gesundheitskosten zu bezahlen.
Von einer Teilhabe an der Gesellschaft seien die Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen Sozialleistungen weit entfernt. Kosten für Bus und Bahn oder gar Eintrittsgelder seinen kaum zu finanzieren. Deshalb bliebe vielen Menschen auch gar nichts anderes übrig, als immer wieder Lebensmitteltafeln aufzusuchen.
Die offizielle Armutsschwelle in Deutschland läge aktuell bei rund 1063 €. Im Großraum Saarbrücken erhielten Alleinstehende Sozialleistungsbeziehende derzeit jedoch nur ca. 850 €, im Monat, einschließlich der gesamten Kosten der Unterkunft.
Es sei zynisch zu behaupten, Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter oder Asylleistungen schützen vor Armut.
text.Saarländische Armutskonferenz e.V. (SAK)
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red.zbs
Anmerkung Dr. Magnus Jung: „Spahn verharmlost Armut und will Debatte über Verteilungsfrage nicht führen!“ Zu der aktuellen Debatte um die Äußerungen des Gesundheitsministers Jens Spahn, erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Magnus Jung: „Die Gerechtigkeitsfrage in Deutschland entscheidet sich an der Verteilungsfrage. Dass Spahn die Armut von Sozialhilfeempfängern verharmlost, liegt daran, dass er eine Debatte über die Verteilungsfrage nicht führen will. Dabei bietet gerade das Gesundheitswesen, für das in Deutschland im Jahr 300 Milliarden Euro aufgewendet werden, ausreichend Anlass, über Verteilungsgerechtigkeit zu diskutieren: Wer bekommt welche Leistungen, wer verdient wieviel, wo herrscht Notstand und wo werden Millionäre gemacht? Wenn Spahn will, kann er in seinem neuen Amt viel zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland beitragen.“