Innenminister Bouillon und Saarbrückens OBin Britz unterzeichnen Sicherheitspartnerschaft. 
Von Ministerium Inneres Sport
Nachdem Saar-Innenminister Klaus Bouillon bereits Anfang dieses Jahres eine Sicherheitspartnerschaft mit der Kreisstadt Neunkirchen geschlossen hat, folgte jetzt die zweite Partnerschaft dieser Art mit der saarländischen Landeshauptstadt.
Zusammen mit Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz unterzeichnete Bouillon am Montag, 24. April 2017, die Vereinbarung im Ministerium für Inneres und Sport.
„Saarbrücken besitzt als Landeshauptstadt des Saarlandes eine herausgehobene Stellung und Symbolcharakter für unser gesamtes Land. Dieser besonderen Bedeutung, auch mit einer über dem Landesdurchschnitt liegenden Kriminalitätsbelastung, tragen wir mit der Unterzeichnung der Sicherheitspartnerschaft Rechnung“, erklärt Minister Bouillon. „Mit dieser Vereinbarung führen Land und Landeshauptstadt ihre gute Zusammenarbeit fort.“
Auf Initiative der Landeshauptstadt wurden im Spätsommer 2016 auf Fachebene zwischen dem Innenministerium und der Stadt Saarbrücken die Voraussetzungen für die Umsetzung der Sicherheitspartnerschaft erarbeitet, ein erster Entwurf des sogenannten „Letter of Intent“ (Grundsatzvereinbarung) gefertigt.
Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Die Prävention steht ganz klar im Vordergrund unserer Vereinbarung. Die einzelnen Punkte des geschnürten Sicherheitspaktes zielen in ihrer Summe darauf ab, Straftaten künftig noch besser verhindern zu können und dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen gerecht zu werden.“
Das Saarland und die Landeshauptstadt verpflichten sich über das bisherige Engagement hinaus neue Konzepte zur Stärkung und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Saarbrücken und zur effizienten Abwehr von Gefahren für dieselben zu entwickeln.
Kernpunkte der Sicherheitspartnerschaft sind folgende:
· Ständiger und umfassender Informationsaustausch zwischen Verwaltungs- und Vollzugspolizei
· Entwicklung nachhaltiger, brennpunktorientierter Einsatzkonzeptionen zwischen Verwaltungs- und Vollzugspolizei zur Stärkung der sichtbaren Polizeipräsenz mit gegebenenfalls weiteren Stellen
· Durchführung gemeinsamer Schwerpunktaktionen und Aktionstage „Sicherheit“ unter Einbeziehung des öffentlichen Nahverkehrs
· Initiierung einer präventivpolizeilichen Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten (Pilotprojekt im Umfeld der Johanneskirche und im erweiterten Bereich des Bahnhofvorplatzes) auf der Grundlage des Saarländischen Polizeigesetzes unter Beachtung der Vorgaben des Datenschutzes.
· Anlassbezogene Einrichtung einer gemeinsamen mobilen Wache im Sinne einer Präventionsberatung in den Stadtteilen
Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Vollzugspolizei und der Stadtverwaltung wird unter Federführung des Landespolizeipräsidiums unter gemeinsamer Verantwortung des Innenministeriums und der Landeshauptstadt ein Konzept zur Umsetzung dieser Vereinbarung erarbeiten. In diesem Konzept berücksichtigt finden sich u. a. auch angemessene Reaktionen und Maßnahmen auf sog. Verdrängungseffekte.
Charlotte Britz: „Die Stärkung der sichtbaren Polizeipräsenz ist mir besonders wichtig, da sie das Sicherheitsgefühl der Menschen nachweisbar erhöht. Das ist ein wesentlicher Beitrag für mehr Lebensqualität. Seit Ende des vergangenen Jahres hat das Innenministerium die Streifenpolizei in Saarbrücken spürbar verstärkt. Das gilt es nun dauerhaft zu verstetigen.“
Und Minister Bouillon ergänzt: „Es freut mich, dass die zweite Sicherheitspartnerschaft im Saarland ins Leben gerufen wurde. Denn in Neunkirchen hat sich diese bereits bewährt, dort arbeitet man erfolgreich in der Kooperation und die Neunkircher Polizei leistet aktuell ihren Beitrag in einem brennpunktorientierten Präventionsstreifenkonzept.“
Auch in Saarbrücken sieht der Innenminister unabhängig von der Umsetzung des Projektes „Videoüberwachung“ die Notwendigkeit eines gestärkten Polizeieinsatzes: „Videokameras und Polizeikräfte ergänzen sich, deshalb habe ich die Operative Einheit ins Leben gerufen, um die Beamtinnen und Beamte vor Ort noch besser zu unterstützen“, sagt Bouillon. Ein Drittel dieser Kräfte seien alleine in Saarbrücken konzentriert, so der Minister.
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