Für Arbeitsplätze, Zusammenhalt und Demokratie 
Die SPD-Landtagsfraktion hat in den letzten beiden Tagen auf einer Klausurtagung in Homburg den Doppelhaushalt 2024/2025 beraten.
Dabei haben die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf das Saarland eine wesentliche Rolle in der Debatte gespielt. „Das Urteil bestätigt in wesentlichen Teilen die umsichtige Ausgestaltung des Transformationsfonds im Saarland. Der Fonds ist und bleibt unverzichtbar für einen erfolgreichen Strukturwandel im Saarland und sichert Zehntausende Arbeitsplätze. Es gilt jetzt, den Anforderungen des Gerichts Rechnung zu tragen und den Transformationsfonds damit abzusichern”, so Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes. Am 5. Dezember wird der Landtag dazu eine weitere Anhörung durchführen. Im Haushaltsplenum soll die Feststellung der Notlage für die Jahre 2023 und 2024 beantragt werden.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Unser wichtigstes Ziel sind Arbeitsplätze im Saarland. Dafür investieren wir mit Mitteln des Kernhaushaltes und des Transformationsfonds massiv in die Zukunft unserer Wirtschaft. Unsere Industrie wie das ganze Saarland vertrauen zudem darauf: Die Zusagen des Bundes müssen gelten. Die Bundesregierung geht derzeit die kurzfristig notwendigen Schritte. Mittelfristig brauchen wir in Deutschland die überparteiliche Bereitschaft, Zukunftsinvestitionen im Rahmen einer zu modernisierenden Schuldenbremse zu ermöglichen.“ Die Zusagen der Bundesregierung seien entscheidend für die Transformation der Stahlindustrie, Ansiedlungen und den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur.
Das oberste Ziel der SPD-Landesregierung ist es, bestehende Arbeitsplätze, wo immer möglich zu sichern und zugleich neue zu schaffen. Dafür sind Investitionen in die Zukunft der Wirtschaft wesentlich. Entscheidend ist daher, die Investitionsquote im Kernhaushalt weiter auf hohem Niveau zu halten und diese durch den Transformationsfonds entscheidend zu ergänzen. Daneben setzt der Doppelhaushalt Schwerpunkte bei der Bildung – etwa mit mehr Lehrerstellen, einem Schulbauprogramm und der schrittweisen Abschaffung der Kita-Beiträge bis 2027. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der inneren Sicherheit mit mehr Personal, einer besseren Ausstattung und mehr Wertschätzung. Dazu kommen weitere Investitionen im Gesundheitsbereich, in Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum.
Verstärkte Schwerpunktsetzungen der SPD-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt
Die SPD-Landtagsfraktion wird im Haushaltsplenum Abänderungsanträge im Volumen von rund 4,5 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre stellen. Daneben beantragt die Fraktion Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt rund 34 Millionen Euro. Schwerpunkte sind die Stärkung der Demokratie, Quartiersbezogene Armutsbekämpfung, Fachkräftesicherung und Klimaschutz.
Demokratie stärken, jüdisches Leben schützen, Antisemitismus und Rassismus bekämpfen
Der Schutz jüdischen Lebens hat für die SPD-Landtagsfraktion höchste Priorität. Der Schutz der Synagogengemeinde wird mit mehreren baulichen Maßnahmen verbessert, ebenso soll der Verfassungsschutz personell gestärkt werden. Mehrere Projekte in der Demokratieförderung sowie den Bereichen Soziales und Bildung erhalten ebenfalls mehr Mittel. Antisemitismus und Rassismus haben im Saarland keinen Platz. Insgesamt stehen dafür rund 600.000 Euro mehr zur Verfügung. Hinzu kommt die finanzielle Absicherung des Opferentschädigungsfonds mit einem Volumen von einer halben Million Euro.
Verfestigter Armut den Kampf ansagen: In Burbach, Völklingen und Neunkirchen entstehen Perspektivzentren
Dem Sozialstaat ein Gesicht geben, das soll in drei Anlaufstellen in besonders von Armut betroffenen Quartieren geschehen. Die neuen Perspektivzentren setzen dort an, wo sie Betroffenen direkt helfen und Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen zusammenbringen. Sie sollen in Saarbrücken-Burbach und den Innenstädten von Völklingen und Neunkirchen entstehen und sind auf die Dauer von zwei Jahren angelegt. Die Perspektivbüros verstärken die Anstrengungen der quartiersbezogenen Armutsbekämpfung der SPD-Landesregierung. Der Wohnort darf nicht über die Teilhabechancen der Menschen entscheiden. Insgesamt stellt die Fraktion 800.000 Euro für die Perspektivbüros zur Verfügung.
Die Umzugsprämie kommt – Innovationen und Kreativwirtschaft stärken
Die SPD-Landtagsfraktion sichert den Einstieg in die Umzugsprämie. Es geht darum, neue Fachkräfte ins Saarland zu locken. Dafür wird die finanzielle Beteiligung der jeweiligen Unternehmen an den Umzugskosten angestrebt. Um mehr junge Menschen für einen Ausbildungsberuf zu begeistern, wird die SPD-Fraktion Initiativen in der „Woche der Ausbildung“ fördern. Die Kreativwirtschaft im Saarland ist ein weiterer Baustein, um zukunftsfeste Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb erhält auch die Kreativbranche mehr Mittel. Insgesamt 600.000 Euro stehen für die kommenden beiden Jahre in diesem Bereich zusätzlich bereit. Zur beschleunigten Realisierung des Ausbaus des dynamisch wachsenden CISPA soll im Wirtschaftsplan des Transformationsfonds ein Ansatz in Höhe von bis zu 350 Millionen Euro veranschlagt werden.