Renner fordert Wegfall des „Subsidiaritätsprinzips“. 
Die SPD-Landtagsfraktion sieht angesichts des zweiten Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie weitere Unterstützungsprogramme des Landes für freischaffende Künstlerinnen und Künstler als erforderlich an. Der kulturpolitische Sprecher der SPD, Jürgen Renner, appelliert nun an die Landesregierung, die vom Kulturministerium bereits konzipierten Unterstützungsprogramme zu unterstützen.
„Nach dem ersten Lockdown im März und April dieses Jahres sind die Kulturschaffenden erneut in besonderem Maße von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie betroffen. Und es ist derzeit nicht absehbar, wann die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler wieder vor Publikum auftreten können“, so Renner. Nach dem Auslaufen der ersten im April aufgelegten Soforthilfeprogramme von Bund und Land hatte das Kulturministerium im Sommer ein Stipendienprogramm aufgelegt, das die Lücke des Bundesprogramms schließen und den Kulturschaffenden die Möglichkeit eröffnen sollte, sich mit neuen Ideen auf die Zeit nach der Pandemie einzustellen. „Ein durchschlagender Erfolg des Programms blieb versagt, da ein Ausschluss einer Doppelförderung durch Soforthilfen und Stipendienprogramm bestand.“
Renner fordert daher weitere Unterstützung für die saarländischen Künstlerinnen und Künstler: „Neun Monate nach Beginn der Pandemie stehen die Künstlerinnen wieder vor einer äußerst ungewissen Situation. Trotz neu aufgelegter Bundesprogramme fallen viele durch das Förderungsraster oder erhalten Hilfe nur in sehr geringem Umfang. Damit sind Künstlerinnen und Künstler nach wie vor auf weitere Förderung angewiesen.“ Die SPD setzt nach Angaben ihres kulturpolitischen Sprechers auf zwei Komponenten bei der erforderlichen Förderung: „Zum einen sollten wir – ähnlich dem ursprünglichen Stipendienprogramm – eine Konzeptionsförderung auflegen, die es Künstlerinnen und Künstlern ermöglicht, bereits jetzt an Projekten für die Zeit nach der Pandemie zu arbeiten. Allerdings ohne diese Förderung an erhaltene Unterstützung aus Soforthilfen zu koppeln“, so Renner.
Als zweiten Bestandteil regt er an, Hilfen so zu organisieren, dass sie auch strukturell wirken können. „Denkbar wäre hier eine vom Land getragene Künstlerinnen- und Künstlergenossenschaft, durch die Freischaffende eine soziale Absicherung erhalten können, etwa durch den Bezug von Kurzarbeitergeld“. Dies würde sicherstellen, dass Künstlerinnen und Künstler auch über die Dauer der Pandemie hinaus in Notfällen dauerhaft sozial abgesichert sind. „Voraussetzung dafür ist jedoch, dass eine gemeinsame Verständigung der Landesregierung auf die Vorschläge des Kulturministeriums erfolgt. Wir sollten das so genannte ‚Subsidiaritätsprinzip‘ aufgeben und damit den Weg freimachen für eine nachhaltig wirkende Unterstützung der von der Pandemie gebeutelten Künstlerinnen und Künstler.“
text.SPD-Landtagsfraktion
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red.zbs / mp