Autokorso vom Werksgelände der Saarstahl AG zum Landtag des Saarlandes.
Von IG Metall
Am Montag, dem 29.05.2017, fand ein Autokorso vom Werksgelände der Saarstahl AG zum Landtag des Saarlandes statt.
Gegenwärtig wird in Brüssel die Ausgestaltung des europäischen Emissionsrechtehandelssystem in der vierten Handelsperiode verhandelt. Es läuft nicht alles so, wie man es sich vorgestellt hat. Daher müssen alle gemeinsam nochmals „auf die Straße“, um die den berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Die IG Metall und die Wirtschaftsvereinigung Stahl sehen die Positionierung des europäischen Umweltministerrates vom 28. Februar 2017 mit großer Sorge. Die umweltpolitischen Interessen müssen und dürfen den industriepolitischen Notwendigkeiten nicht entgegenstehen.
Daher fand heute am Montag, 29.05.2017 ein Autokorso vom Werksgelände der Saarstahl AG zum Landtag des Saarlandes statt.
Gemeinsamer Sammelpunkt war um 13.30 Uhr am Torhaus 10 der Saarstahl AG (Walzwerk Nauweiler).
Gegen 14.30 Uhr fuhr man in Begleitung der Polizei über die B51 Richtung Landtag. Dort hat man gegen 16.00 Uhr Minister Stephan Toscani in Vertretung der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie der Wirtschaftsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger, einen Brief überreicht, der die maßgeblichen Entscheidungsträger der Bundespolitik
Bundeskanzlerin, Angela Merkel
Bundeskanzleramtschef, Peter Altmaier
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries
Bundesminister des Auswärtigen Amtes, Sigmar Gabriel
Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas
auffordert eine gerechte Industriepolitik für die Zukunft der Stahlindustrie und den Erhalt der Arbeitsplätze zu betreiben.
Ebenfalls anwesend war die Vizepräsidentin des Landtages Isolde Ries.
Vor Ort hat der Konzernbetriebsratsvorsitzende der Saarstahl AG Stephan Ahr, der Konzernbetriebsratsvorsitzende der Dillinger Michael Fischer, sowie der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Völklingen Robert Hiry die Übergabe kommentiert und Worte an die Teilnehmer/innen des Autokorsos gerichtet.
Zu dieser Veranstaltung waren alle IG Metall Mitglieder aufgerufen an den Aktionen teilzunehmen, um für das gemeinsame Ziel – den Erhalt der Stahlindustrie – zu demonstrieren.
fotos.zbs. mp & CF
Anmerkung SPD-Landtagsfraktion: Stahl ist Zukunft – Stahlarbeiter setzen ein Zeichen zu den Trilog-Verhandlungen
„Die Stahlarbeiter im Saarland setzen erneut ein Zeichen für ihre Branche, für ihren Arbeitsplatz und für den Arbeitsplatz ihrer Kolleginnen und Kollegen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Eugen Roth und Isolde Ries, Berichterstatterin für Stahl im Ausschuss der Regionen zum heutigen geplanten Autokorso von Völklingen nach Saarbrücken.
„Der Zeitpunkt der Protestaktion ist gut gewählt, denn in Brüssel laufen zur Zeit die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der maltesischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Emissionshandelsrichtlinie von 2021 bis 2030“, erklärt Ries. „Morgen findet in Brüssel die zweite Trilog-Sitzung statt. Ihren Protest geben die Stahlarbeiter heute mit auf den Weg in die Verhandlungen.“
„Der Einsatz für die Branchen und die Arbeitsplätze von Seiten der saarländischen Unternehmen, der Verbände, der Betriebsräte und Gewerkschaften der Stahlindustrie ist unermüdlich. Auch unsere Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger bekennt sich ebenso wie wir als SPD-Fraktion seit langem zur Stahlindustrie als Herz unseres Landes. Das werden wir auch weiterhin tun! Mit diesem breiten Engagement konnte auf Bundesebene ein Bewusstsein für die aktuell schwierige Situation der deutschen Stahlindustrie geschaffen werden“, sagt Roth.
„Es sind einige Änderungen an den Richtlinien notwendig, um die Existenzbedrohung der heimischen Stahlindustrie abzuwenden. Eine zentrale Änderung muss sein, dass die zehn Prozent der effizientesten und ökologischsten Stahl-Betriebe von Extrazahlungen für den Kohlenstoff-Ausstoß befreit werden“, sagen Ries und Roth. „Das wäre ein zielführender Lösungsansatz und würde die Unternehmen unterstützen, die ökologisch arbeiten.“