Start für Anker-Einrichtung in Lebach

Bisherige Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Lebach ist ab sofort AnkER-Einrichtung. Start für Anker-Einrichtung in Lebach

Das Saarland bekundete schon frühzeitig Interesse an diesem Pilotprojekt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde heute unterzeichnet. Ministerpräsident Tobias Hans sagte dazu: „Die Landesaufnahmestelle hat bundesweiten und internationalen Vorbildcharakter. Wir haben im Saarland die Flüchtlingskrise vorbildlich gemeistert: Zentrale Unterbringung, striktes Sachleistungsprinzip, zügige Verfahren durch die enge Zusammenarbeit mit dem BAMF vor Ort und den Sozialverbänden sind bewährte Prinzipien, die auch in die Konzeption des Bundes eingeflossen sind. Wir wollen dieses erfolgreiche Konzept mit Hilfe des Bundes weiter optimieren. Der Bund unterstützt uns auch in weiteren Bereichen, beispielsweise hat er zugesagt, die Bundespolizei im Saarland wesentlich zu verstärken. Das ist eine gute Botschaft für die Menschen im Saarland. Wir verbessern damit auch weiterhin die öffentliche Sicherheit im Saarland.“ Hierdurch wird auch die Landespolizei entlastet, so der Ministerpräsident.
Innenminister Klaus Bouillon zeigte sich erfreut über die gute Vereinbarung mit dem Bund: „Für die Bürgerinnen und Bürger in Lebach wird sich nichts ändern. Die Einrichtung behält ihren offenen Charakter und wird auch nach wie vor vom Land betrieben. Bewährtes sollte man erhalten. Für Verbesserungen bin ich dagegen immer offen. Die Menschen, die zu uns kommen, sollen schnellstmöglich Klarheit über ihre Situation erhalten.“ Mit dieser Weiterentwicklung der Landesaufnahmestelle habe das Saarland seine Vorreiterrolle ausgebaut, so Bouillon.
Alle beteiligten Akteure in Lebach können künftig noch besser Hand in Hand arbeiten. So wird beispielsweise vom Bund ein völlig neues, verbessertes System zur Identitätserkennung eingeführt. Zudem unterstützt der Bund bei den Dublin-Verfahren, der Passersatzpapierbeschaffung und der umfassenden Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner der Landesaufnahmestelle. Außerdem wird eine wesentliche Verstärkung der Bundespolizei im Saarland für ihre grenz- und bahnpolizeilichen Aufgaben erfolgen. Des Weiteren wird der Bund in beträchtlicher Größenordnung die freien Träger vor Ort (Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk) unterstützen, so dass deren gute Arbeit in Bezug auf wichtige integrative Maßnahmen weiter ausgebaut werden kann. Saar-Innenminister Bouillon: „Alles, was mir von Anfang an wichtig war, haben wir erreicht.“
Auch der Bund ist mit dem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden. Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Das Saarland war bereits in der Hochphase der Flüchtlingskrise Vorreiter und hat die damaligen Herausforderungen hervorragend gemeistert. Jetzt wurden erneut gute Voraussetzungen geschaffen. Die noch engere Zusammenarbeit und Verzahnung der beteiligten Behörden ist Kern der AnkER-Einrichtung in Lebach. Dadurch werden die Abläufe und Verfahren schneller und qualitativ besser. Dies ist auch im Sinne der Antragsteller, die damit schnell Klarheit bekommen. Wir hoffen, dass noch weitere Bundesländer dem Vorbild folgen und sich von den Vorteilen der AnkER-Einrichtungen überzeugen lassen.“ Das Fundament für eine gemeinsame AnkER-Piloteinrichtung war im Saarland bereits gelegt. Der Bund bringe sich nun gerne ein, um die gemeinsamen Ziele weiter voranzutreiben. Dazu gehören die Beschleunigung der Asylverfahren, die Verbesserung der Integration von Bleibeberechtigten, die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und die konsequente Rückführung von nicht bleibeberechtigten Menschen. „Damit setzen wir ein wichtiges innenpolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrages um“, erklärte Minister Seehofer.
Der Ministerpräsident und beide Minister zeigten sich einvernehmlich davon überzeugt, dass das saarländische Modell bundesweit Schule machen wird.

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red.zbs

Anmerkung SPD Landtagsfraktion: Ankerzentrum Lebach – Pauluhn: „Bayerische Ideen waren mit uns nicht umsetzbar!“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn erklärt zur Vereinbarung zwischen Land und Bund über die Einrichtung eines Anker-Zentrums in Lebach:
„Die bayerischen Ideen zur Ausgestaltung der Ankerzentren – Umzäunung oder Bewachung- waren mit uns nicht umsetzbar und werden es auch in Zukunft nicht sein. Das haben wir dem Koalitionspartner mehrfach verdeutlicht. Auch heute bleibt für uns festzuhalten: Eine „Verschlimmbesserung à la Seehofer“, wird es bei uns nicht geben.“ Gerade diese Haltung habe nun ermöglicht, dass die Rahmenbedingungen in Lebach im Wesentlichen unverändert bleiben, gleichzeitig dem Saarland aber zusätzliche finanzielle und personelle Hilfen gewährt werden. Als wichtigste Änderung sieht Pauluhn die Bereitstellung von mindestens 50 zusätzlichen Bundespolizisten: „Unsere kritische Haltung hat sich im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt. Die zusätzlichen Bundespolizisten werden die saarländische Landespolizei entlasten, sodass wieder mehr saarländische Polizeibeamtinnen und -beamte an ihrer eigentlichen Dienststelle Dienst tun.“
Das im Saarland ausverhandelte Ergebnis wird nun Grundlage zur Einrichtung einer Pilotierung sein. Damit wird es in Deutschland Ankerzentren unterschiedlicher Ausprägungen und Rahmenbedingungen geben. Erst nach einer 18monatigen Pilotierungsphase wird die saarländische Landesregierung eine endgültige Entscheidung treffen. „Wir werden nun 18 Monate ein Auge auf die Vorgänge im Ankerzentrum Lebach haben, um am Ende der Pilotierungsphase zu sehen, ob sich die Umetikettierung gelohnt hat. Nach dieser Zeit wird sich zeigen, welches Modell sich bundesweit durchsetzt. Wir wollen mit dem, was in Lebach bislang schon so erfolgreich umgesetzt wird, positives Beispiel für die gesamte Republik sein.“