Michael Quetting ver.di-Pflegebeauftragter hat Antworten darauf 
Jetzt auch das Krankenhaus Neunkirchen vor dem Aus? Die Situation der saarländischen Krankenhäuser spitzt sich immer weiter zu. ver.di fordert das Land auf, sich seiner Verantwortung für die Daseinsvorsorge zu stellen. Anstatt hilflos am Rande zuzuschauen, sei jetzt ein aktives Eingreifen notwendig, betont der ver.di-Gesundheitsexperte Michael Quetting. „Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass unser Vorschlag für ein Verbundklinikum mit und in demokratischer Kontrolle zu einer Notwendigkeit wird, sofern man die Versorgung der Menschen im Saarland sicherstellen und die Rechte der Beschäftigten wahren will,“ stellt Michael Quetting fest, der 2014 im Namen seiner Organisation das Konzept für ein Verbundklinikum entwickelte.
Die wirtschaftliche Lage der kreuznacher diakonie hat sich so verschlechtert, dass das Unternehmen verschiedene Sparvarianten prüft, darunter auch die Schließung des Neunkircher Krankenhauses. Dies geht aus einem Brief an die Mitarbeiter hervor, der von dem Vorstand Krankenhäuser und Hospize Dr. Dennis Göbel und dem Krankenhausdirektor des DKN Leo Schwarzkopf unterzeichnet ist.
Diese Woche wurde bekannt, dass ein privater Konzern aus der Schweiz, Ameos, ein Konzept für eine Nordsaarlandklinik vorgelegt haben soll. Ameos, dort ist die Carlyle Group, die größte Beteiligungsgesellschaft weltweit, Mehrheitseigner, ist gerade Anfang des Jahres durch seine rüden Methoden gegenüber den Beschäftigten bekannt geworden. Ein Krankenhaus von Ameos bei Wadern wäre wohl das Aus für die Kliniken in Lebach und Losheim, zudem müssten die Häuser in Merzig, St. Wendel und vermutlich in Saarburg und Hermeskeil um ihre Existenz fürchten.
Die Schließung des Krankenhauses Ottweiler scheint zum Jahresende ohne Widerspruch über die Bühne zu gehen.
Die für Sommer geplante Schließung des Krankenhauses in Lebach wurde nach Protesten aufgeschoben und es soll ein Konzept vorgelegt werden.
Nach den Schließungen der Kliniken in Wadern, Völklingen und Dillingen handeln die Träger weiterhin unverantwortlich und lediglich unter betriebswirtschaftlichen Aspekten. Die Interessen der abhängig Beschäftigten bleiben außen vor. Nirgendwo gibt es einen mit der Gewerkschaft ausgehandelten Tarifvertrag. Der Krankenhausplan wird zur Makulatur. Die Entscheidungen sind alles andere als transparent, eine Einbeziehung der Beschäftigten erfolgt in der Regel nicht.
Die kreuznacher diakonie hat für ihre Beschäftigte in den Krankenhäusern und Altenheimen, sofern sie unter die Arbeitsrechtliche Richtlinien fallen die Hälfte der Jahressonderzahlungen gestrichen. Bei jenen Beschäftigte, die noch nach dem Tarifvertrag es öffentlichen Dienstes bezahlt werden, geht dieser Gehaltsverzicht nicht. Trotzdem bewahrheitet sich hier bitte die Warnung der ver.di, die den Verkauf des ehemals städtischen Krankenhauses an die Diakonie verhindern wollte.
„Jetzt sollte nicht mehr lange gewartet werden. Als erste Schritte muss sich die Öffentliche Hand ihrer Verantwortung stellen. Umgehend muss in Neunkirchen das Krankenhaus zurück in die Hand der Stadt, Ottweiler in die Hand des Kreises, sollte die ctt die nötigen Gelder für den Erhalt nicht aufbringen, dann ist auch dieses Krankenhaus in die öffentliche Hand zu geben.“ So der ver.di-Pflegebeauftragte.
Notwendig wäre es dringend Schlussfolgerungen aus der undurchsichtigen Lage zu ziehen. Quetting: „Gerade die Corona-Pandemie macht deutlich, dass wir dringend Veränderungen anpacken müssen. Es muss Schluss sein mit dem Wettbewerb. Der Markt kann das nicht richten. Wenn jetzt mit dem Konjunkturpaket die saarländischen Krankenhäuser etwa 72 Millionen Euro zufließen, dann muss ein Teil des Geldes auch bei den Beschäftigten ankommen. Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung muss erhalten bleiben. Personal muss aufgebaut werden, eine am Bedarf gemessener Personaleinsatz wie PPR 2.0 muss schnell realisiert die ausgegliederten Gesellschaften zurückgeführt werden,“ so der Gewerkschafter.
Das hätten sich die Systemrelevanten verdient. Das wäre dann mehr als nur klatschen. Die Beschäftigten der Krankenhäuser seien bitter enttäuscht, weil sie noch nicht einmal eine Corona-Prämie erhalten hätten.
Saarbrücken, 6.6.20
Mit freundlichen Grüßen
Michael Quetting
ver.di-Pflegebeauftragter