Oberverwaltungsgericht setzt Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten außer Vollzug. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 28.10.2020 – 2 B 296/20 – […]
Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über das Verbot der Prostitution in der Innenstadt von Neunkirchen erfolgreich Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Urteilen vom […]
Normenkontrollantrag des Betreibers eines Bordells in der Saarbrücker Innenstadt erfolgreich Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 30.6.2020 dem Normenkontrollantrag des Betreibers einer Prostitutionsstätte […]
Der Beschluss ist nicht anfechtbar Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 23.6.2020 – 2 B/20 – den § 4 Abs. 4 […]
Normenkontrollklage gegen die Verordnung der Kreisstadt Neunkirchen über das Verbot der Prostitution Mit diesen beiden Normenkontrollklagen wenden sich die Antragsteller, die eine Prostitutionsstätte betreiben möchten, […]
Eilantrag von Betreibern eines Bordellbetriebs gegen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bleibt erfolglos Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 3.6.2020 einen Antrag von […]
Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen ab Mit Beschluss vom 13.5.2020 (Az.: 2 B /20) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag eines Bürgers […]
Oberverwaltungsgericht lehnt Eilanträge mehrerer Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung ab. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 27. April 2020 die Eilanträge von mehreren Inhabern von […]
Oberverwaltungsgericht gibt Eilantrag der Möbel Martin GmbH gegen Corona-Verordnung statt. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 27. April 2020 (Aktenzeichen 2 B 143/20) […]
Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH auf vorläufige Aussetzung der Corona-Verordnung ab. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 24. April 2020 […]
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