Wahl der Frauenbeauftragten beim Landespolizeipräsidium ungültig
Gegen das Urteil steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die Berufung an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom […]
Verwaltungsgericht
Eilantrag eines Stadtratsmitglieds der Kreisstadt Saarlouis abgewiesen
Eilantrag auf Außervollzugsetzung des Stadtratsbeschlusses der Kreisstadt Saarlouis zur Einwohnerbefragung zur Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Lisdorfer Berg erfolglos. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des […]
Eilrechtsschutzantrag des „Klimacamps“ der Gruppe Fridays for Future erfolglos.
Erneuter Eilrechtsschutzantrag hinsichtlich des „Klimacamps“ der Gruppe Fridays for Future auf dem Gustav-Regler-Platz in Saarbrücken erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 12.04.2021 […]
Schließung eines „Outdoor-Fitnessstudios“ überwiegend rechtmäßig
Eilantrag gegen die Schließung eines „Outdoor-Fitnessstudios“ zurückgewiesen. Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes einen Eilantrag gegen die Schließung […]
Zwei Mitgliedern des Kreistages Saarlouis unterliegen vor Verwaltungsgericht
Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund- Nasen- Bedeckung an den Sitzplätzen in den Gremien des Kreistages Saarlouis erfolglos. Mit Beschluss vom 17. November […]
Verwaltungsgericht entscheidet über Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erfolglos, Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes einen Eilantrag zurückgewiesen, […]
VG gibt Eilantrag einer Betreiberin eines Sportgeschäfts statt
Verwaltungsgericht erlaubt die Öffnung eines Sportgeschäfts ohne Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter. Mit heute veröffentlichtem Beschluss (Az: 6 L 456/20) hat die 6. Kammer […]
Verwaltungsgericht erkennt ehemaligem OB der Mittelstadt St. Ingbert Ruhegehalt ab
Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat mit aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenem Urteil vom heutigen Tag (Az.: 7 […]
Umsetzung des Amtsleiters Brand- und Zivilschutz der LHS Saarbrücken rechtswidrig
Eilantrag des bisherigen Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz Saarbrücken stattgegebe Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit Beschluss vom 09.04.2019 (Az. 2 L /18) dem […]
Eilanträge gegen Windpark Bous zurückgewiesen
Oberverwaltungsgericht hat keine Zweifel an Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung. Mit Beschlüssen vom 3.11.2017 (Az. 2 B 573/17 und 2 B 584/17) hat das Oberverwaltungsgericht des […]