Kira Braun: “Die saarländischen Erneuerbare-Energien-Gesetze legen den Turbo für Solar- und Windkraft ein!” 
Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine klimaneutrale Zukunft und eine moderne, nachhaltige Wirtschaft. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, bringt die Landesregierung zwei Gesetze ins nächste Plenum ein. Ohne eine veränderte Gesetzesgrundlage sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Dazu Kira Braun, stellvertretende Fraktionsvorsitzen-de und Sprecherin für Klimaschutz und Nachhaltigkeit:
“Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft, ist im Saarland seit 2018 ins Stocken geraten. Wir haben deshalb einiges nachzuholen. Wer den Klimaschutz voranbringen will, muss auf die Erneuerbaren setzen. Das macht auch den Standort attraktiver für die Industrie, erleichtert Neuansiedlungen und trägt zur nationalen Energiesicherheit bei.
Gemeinsam mit der Landesregierung bauen wir Schritt für Schritt bestehende Hürden ab und legen so den Turbo ein. Mit beachtlichen Erfolgen: Bei der Solarenergie ist das Saarland bereits Spitzenreiter. Mehr als 41.500 angemeldete Anlagen erwirtschaften eine Gesamtleistung von 850,8 Megawatt. Bei der installierten Leistung pro Quadratkilometer belegt das Saarland damit bundesweit Platz 1.
Jetzt werden wir auch den Windkraft-Turbo starten. Im Jahr 2023 hat das Saarland mehr Windkraftanlagen errichtet als der Freistaat Bayern. Bis 2030 sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden, auch durch den Ausbau im Staatsforst. Damit übertreffen wir die Zielvorgabe des Bundes von 1,8 Prozent bis 2032.”
Die Opposition sehe “beim Thema ‘historisch alter Wald’ den Wald vor lauter Bäumen nicht”, so Braun weiter. “Weder der Borkenkäfer, noch Dürreperioden oder Stürme interessieren sich für diesen willkürlich gewählten Begriff der CDU. Das war bereits 2017 Unsinn und ist es auch heute.”
Ob in einem Gebiet schon lange Bäume stehen, sage nichts über den Zustand des Waldes aus. Klar sei: “Die SPD wird dafür sorgen, dass besonders schützenswerter Wald erhalten wird.” Mit der Novellierung des Landeswaldgesetzes werden naturschutzfachliche Schutzkriterien als Maßstab zum Erhalt des Waldes eingeführt. Zudem hängt der Schutz des besonders schützenswerten Waldes nicht mehr daran, wem der Wald gehört. “So erreichen wir das Beste für den Wald und ermöglichen den Zubau von Windkraftanlagen. Das ist der richtige Weg!”
Weiter sagt Braun: „Davon profitieren auch unsere Kommunen. Sie werden zukünftig am Gewinn einer Anlage beteiligt. Damit steigt auch die Akzeptanz für neue Projekte. Gleichzeitig werden Genehmigungs- und Bauverfahren beschleunigt. Das ist gut für die Region und ermöglicht gemeinwohlorientierte Projekte in den Gemeinden.”
Quelle.SPD-Fraktion Landtag des Saarlandes