Stefan Pauluhn: „Vertrag zwischen Nachbarländern in Betracht ziehen“ 
Von SPD-Landtagsfraktion
Zur Verabschiedung der Aachener Erklärung für eine bessere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität durch die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands, als auch Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und Rheinland-Pfalz am 31. Oktober 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn:
„Ein solcher Vertrag optimiert die Arbeit der beteiligten Länder bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und wäre auch für das Saarland und seine Nachbarländer in Betracht zu ziehen. Denn gerade das Saarland ist mit seiner geographischen Lage von typischer Grenzkriminalität betroffen. Wohnungseinbrüche sind leider auch im Saarland an der Tagesordnung, vor allem in der dunklen Jahreszeit. Die Aufklärungsquote dagegen ist immer noch zu gering. Bei 2000 Einbrüchen im Jahr liegt sie bei etwa 13 Prozent. Täter begehen häufig unter Ausnutzung der Grenzsituation ihre Taten, während für Polizei und Justiz die Landesgrenzen immer noch ein Hindernis darstellen. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf, um Kooperation und Austausch mit den europäischen Partnerorganisationen von Polizei und Justiz zu vereinfachen und zu beschleunigen.“
Seit etwa 5 Jahren gibt es jährlich die Freisener Gespräche, bei denen Polizeispitzen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Luxemburg und Frankreich über wesentliche Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit diskutieren, etwa wenn es um Wohnungseinbrüche oder Geschwindigkeitskontrollen geht. „Diese Treffen sind äußerst sinnvoll, allerdings gibt es weiteren Verbesserungsbedarf bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wir sollten dazu alle Chancen nutzen und einen solchen Vertrag zwischen den beteiligten Ländern ähnlich der Aachener Erklärung in Betracht ziehen“, sagt Pauluhn.