Stellungnahme der Diakonie Saar von Geschäftsführerin Anne Fennel, Mitglied im Beirat zur Armutsbekämpfung 
Die Diakonie Saar begrüßt ausdrücklich die Verabschiedung des Zweiten Aktionsplans zur Armutsbekämpfung im Saarland. Wir sind davon überzeugt, dass die wirksame und nachhaltige Armutsbekämpfung im Saarland eine der größten Herausforderungen der heutigen Zeit darstellt, die nur gemeinsam wirklich wirksam angegangen werden kann. Gerade in der Zeit des Corona-bedingten Lock-down hat sich wie unter dem Brennglas gezeigt, dass es zwar viele Maßnahmen zur Abfederung von Armut gibt, dass diese aber nicht ausreichend sind, um tatsächlich gesellschaftliche und soziale Teilhabe, in einigen Fällen auch das physische Existenzminimum zu sichern. Hier müssen wir gesamtgesellschaftlich tätig werden! Dieser Herausforderung stellen wir uns mit allen im Beirat zur Armutsbekämpfung tätigen Akteurinnen und Akteuren.
Der vorliegende Aktionsplan ist das Ergebnis konstruktiver Zusammenarbeit und hohen Engagements aller Beteiligter, interministeriellen Engagements unter Federführung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und harten Ringens um tragfähige, realistische Lösungsansätze. Deshalb hat sich die Diakonie Saar gerne mit ihrer Expertise beteiligt und wird dies auch weiterhin tun.
Es ging darum, einen seriösen Aktionsplan zu erstellen, der von allen Beteiligten mitgetragen werden kann.
Gerade die Realisierbarkeit eines solchen Planes ist ausschlaggebend für seine Seriosität und Wirksamkeit und letztlich für die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Alle Maßnahmen sind letztlich daran zu messen, dass sie bei den von Armut betroffenen Menschen direkt ankommen und dort nachhaltig spürbar sind.
Einige Maßnahmen aus dem Aktionsplan wurden bereits auf den Weg gebracht, wenn auch noch nicht umgesetzt, wie zum Beispiel die Einrichtung einer Energiesicherungsstelle und eines Notfallfonds Stromsperren.
Aus unserer Sicht sofort umzusetzen sind ebenfalls:
die Einführung des landesweiten Sozialtickets,
die Einführung eines beitragsfreien Mittagessens an Schulen auch für Kinder von Geringverdienenden,
die Einrichtung oder die Verstetigung von Kinderhäusern in besonders belasteten Stadtteilen in den Städten Neunkirchen, Völklingen, Saarbrücken,
die Verabschiedung des Wohnungsaufsichtsgesetzes und Entwicklung eines Wohnraumförderungsgesetzes.
Der vorliegende Aktionsplan wird erst durch die Umsetzung der Maßnahmen seine Wirkung zeigen. Es liegt an allen Beteiligten, ressortübergreifend ihren Teil der Verantwortung für das gesamtgesellschaftliche Thema Armutsbekämpfung zu übernehmen.
Der bekundete politische Wille und die Anerkennung der Notwendigkeit der aktiven Armutsbekämpfung muss auch in den Haushaltsmitteln Niederschlag finden. Armutsbekämpfung ist nicht zum Nulltarif umzusetzen.
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red.zbs / mp